Anfrage der Abgeordneten Heike Koehler (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 22.01.2026

In der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 19/9000 auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung in der Drs. 19/8681 wurde ausgeführt, dass dem Land Niedersachsen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes (Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität - SIVK) in den kommenden Jahren zusätzliche Mittel für die Erhaltung und den Ersatzneubau von Landesstraßen sowie für Brückenbauwerke zur Verfügung gestellt werden sollen. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass für mehrere Landesstraßen im Raum Lehrte, insbesondere für die L 385, die L 412 und die L 413, weiterhin keine verbindlichen Aussagen zum Zeitpunkt der baulichen Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen getroffen werden können. Vor diesem Hintergrund besteht ein Informationsbedarf darüber, inwieweit die zusätzlichen Bundesmittel bereits in die Planung, Priorisierung und Finanzierung von Landesstraßenprojekten eingeflossen sind.

1. Welche konkreten Projekte an Landesstraßen im Raum Lehrte werden nach Kenntnis der Landesregierung gegebenenfalls ganz oder teilweise aus Mitteln des Infrastruktur-Sondervermögens des Bundes finanziert (bitte projektbezogen mit Angabe der jeweiligen Mittelhöhe beantworten)?

2. In welcher Höhe sind seit der letzten Antwort auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung in der Drs. 19/8681 gegebenenfalls bereits Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für Landesstraßenprojekte im regionalen Geschäftsbereich Hannover eingeplant oder gebunden worden?

3. Haben die zusätzlichen Bundesmittel zu einer Anpassung der Prioritätenlisten für Erhaltungsund Sanierungsmaßnahmen im Landesstraßennetz geführt? Falls ja, welche Veränderungen ergeben sich hieraus konkret für die L 385, die L 412 und die L 413?

4. Welche aktuellen Planungsstände liegen gegebenenfalls für die genannten Landesstraßen vor, und haben sich seit Herbst 2025 durch die Bereitstellung von Bundesmitteln zeitliche Verschiebungen oder Beschleunigungen ergeben (bitte getrennt nach Planung, Baurecht und baulicher Umsetzung darstellen)?

5. Nach welchen Kriterien entscheidet die Landesregierung gegebenenfalls über die regionale Verteilung der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen, und wie wird gegebenenfalls sichergestellt, dass Regionen mit erhöhtem Sanierungsbedarf hiervon angemessen profitieren?

6. Welche Einschätzung hat die Landesregierung gegebenenfalls, in welchem zeitlichen Rahmen sich die zusätzlichen Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes voraussichtlich auf den Sanierungsstand der Landesstraßen im Raum Lehrte auswirken werden?

7. In welchem Umfang erwartet die Landesregierung gegebenenfalls, dass sich durch den Einsatz der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen mittel- bis langfristig der Sanierungsstau bei den Landesstraßen im regionalen Geschäftsbereich Hannover reduzieren lässt, und welche Entwicklungen werden hierfür zugrunde gelegt?

8. Welche Auswirkungen erwartet die Landesregierung gegebenenfalls durch den Einsatz der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögens auf die Verkehrssicherheit auf den Landesstraßen L 385, L 412 und L 413, insbesondere im Hinblick auf Unfallgeschehen, Fahrbahnzustand und bestehende Geschwindigkeitsbeschränkungen?

9. Geht die Landesregierung davon aus, dass durch die zusätzlichen Bundesmittel künftig eine frühzeitigere oder verbindlichere zeitliche Planung von Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen im Raum Lehrte möglich sein wird? Falls ja, in welcher Form?

Die Kleine Anfrage finden Sie auch im NILAS (Niedersächsische Landtagsdokumentationssystem).