68. Sitzung am 25.06.25 

TOP 21a - Aktuelle Stunde

Das Wattenmeer im Würgegriff: Klimakrise, Gasbohrungen und Plastikmüll gefährden das Weltnaturerbe. Wie weiter nach der UN-Konferenz zum Schutz der Meere?

https://plenartv.landtag-niedersachsen.de/tagungsabschnitt/19-26

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Wattenmeer ist ein Naturwunder von weltweiter Bedeutung.

Es ist UNESCO-Weltnaturerbe,

Lebensraum seltener Arten,

wie der Kegelrobbe, Seeadler oder

besonderen Insekten.

Das Wattenmeer ist Rastplatz für Millionen von Zugvögeln – und nicht zuletzt ein Teil unserer norddeutschen Identität. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere einmalige Natur schützen.

Allerdings setzen der Klimawandel, Plastikmüll und die wirtschaftliche Nutzung

dieses sensibles Ökosystem immer stärker unter Druck.

Und genau darauf muss die Politik, und

will die CDU verantwortungsvolle Antworten finden.

Der steigende Meeresspiegel, immer

häufigere Sturmfluten und

die Erwärmung der Nordsee verändern

das Wattenmeer rasant.

Wattflächen verschwinden, Arten wandern ab,

der Charakter dieses einzigartigen Naturraums steht auf dem Spiel.

Anders als jene, die mit ihrer Rhetorik keinen Raum für Debatten zulassen, sieht die CDU das komplexe Zusammenspiel

aus ökologischen Herausforderungen, geopolitischen Notwendigkeiten und wirtschaftlicher Realität.

Wir, die CDU, stehen für einen

pragmatischen, verantwortungsvollen Umgang mit genau diesem Dreiklang.

Ein Punkt, der auf keinen Fall zu kurz kommen darf, ist die sicherheitspolitische Funktion Niedersachsens, da wir einen direkten Zugang zum Meer haben.

Die Sicherung von Seewegen,

die Abwehr hybrider Bedrohungen und

der Schutz maritimer Infrastruktur –

gerade im Angesicht russischer Aggression – gehören genauso auf die Agenda

wie der Schutz von Flora und Fauna

des Wattenmeers.

Die wieder entflammte Debatte über die Gasförderung vor Borkum ist von großer Bedeutung, und die CDU in Niedersachsen verfolgt hierbei eine ausgewogene Position.

Minister Meyer spricht von

„Geschenken an Gaskonzerne“,

was jedoch irreführend ist und

stellvertretend für die Unnachgiebigkeit und

den verengten Blick der Grünen steht.

Das zur Debatte stehende,

allerdings noch nicht unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen 

Deutschland und den Niederlanden zeigt, 

wie wir im Zusammenspiel mit

unseren Nachbarn Lösungen finden können,

um unsere Ziele zu erreichen.

Die CDU setzt sich für Energiesouveränität und Versorgungssicherheit ein.

Die Entscheidung zur Gasförderung ist nicht über Nacht gefallen, sondern wird seit 2019 geprüft.

Angesichts von Putins Angriffskrieg am

24. Februar 2022 wurde deutlich,

dass Deutschland seine Abhängigkeit von Ländern wie Russland und Katar verringern - und sich um resiliente Lieferketten im

Energiebereich kümmern muss.

Es ist wichtig zu betonen, dass eine sichere und unabhängige Energieversorgung in Deutschland auf absehbare Zeit auf Erdgas

angewiesen sein wird,

auch als Brückentechnologie auf dem Weg zu einer klimaneutralen Zukunft.

Das geplante Gasfördergebiet liegt zudem so weit vom Wattenmeer entfernt,

dass es laut Expertengutachten keine

negativen Auswirkungen auf

Naturschutzgebiete haben wird.

Die erforderlichen Genehmigungen wurden bereits von den zuständigen Behörden erteilt, und

uns drohen Klagen wegen Verzögerungsschäden, wenn wir keine Lösungen finden.

Die CDU unterstützt Projekte,

die unter Einhaltung aller rechtlichen und ökologischen Vorgaben realisierbar sind und

dem öffentlichen Interesse dienen.

Dabei setzen wir auf Transparenz,

Beteiligung und unabhängige Gutachten.

Gleichzeitig erkennen wir die Verantwortung, den Naturraum Wattenmeer zu schützen.

Es darf keine ideologischen Schnellschüsse geben; jedes Vorhaben muss streng geprüft werden,

wobei ökologische Risiken und

internationale Vereinbarungen

berücksichtigt werden müssen.

Ein weiteres drängendes Problem ist der Plastikmüll in der Nordsee,

der das Wattenmeer stark belastet.

Hier müssen wir mit besserer Müllvermeidung, konsequenter Kreislaufwirtschaft und

strengerer Überwachung ansetzen.

Die UN-Konferenz zum Schutz der Meere

hat bereits neue Impulse gesetzt,

die auf nationaler und regionaler Ebene

in Maßnahmen zum Schutz der Meeresnatur umgesetzt werden müssen.

Für die CDU in Niedersachsen bedeutet dies: verantwortungsvoll wirtschaften,

konsequent schützen und

vorausschauend handeln.

Unser Ziel ist klar:

Das Wattenmeer soll auch für

kommende Generationen ein lebendiger, vielfältiger Naturraum bleiben.

Wir stehen für eine Politik mit Augenmaß – für Umwelt und Wirtschaft,

für Sicherheit und Verantwortung. 

Nicht entweder – oder.

Sondern: beides.            

Vielen Dank.